Manchmal sind Stadtratssitzungen kleine Weiterbildungsseminare. Zum Beispiel über den Zusammenhang von Lichtverschmutzung und Biodiversität. Künstliche Lichtquellen mit UV-Anteil stören das Navigationssystem nachtaktiver Insekten. Bienen und Schmetterlinge zum Beispiel orientierten sich am Licht der Himmelskörper, erklärte Marcel Wüthrich (GFL) dem Rat. Übermässige Lichtverschmutzung führe zum Verschwinden dieser Insekten, das gefährde den Bestand von Nektarpflanzen und Tieren, die von Insekten leben. 

Mit diesem kleinen Exkurs in die urbane Biodiversität begründete Wüthrich die breitabgestützte Motion, mit der die Fraktionen von GFL/EVP, GB/JA!, SP/JUSO und GLP/JGLP die Aufnahme effektiver Massnahmen gegen die Lichtverschmutzung in die städtische Bauordnung forderten. «Wir sollten die Lichtverschmutzung gleich ernst nehmen wie die Luftverschmutzung», mahnte er.

Das beherzte Votum von Wüthrich unterstützte Ursula Stöckli (FDP), die sich der Mehrheitsmeinung ihrer Fraktion entgegenstellte. Ihr sei unverständlich, wie man heute auch in der Stadt Bern immer noch Lampen montieren könne, die mindestens so sehr gegen oben wie gegen unten leuchten.

Der zuständige Gemeinderat Reto Nause (Mitte) konnte hingegen wenig mit dem Vorstoss anfangen. Seit dessen Einreichung im Jahr 2019 sei «sehr viel passiert». Die Stadt habe in der Zwischenzeit verbindliche Konzepte für öffentliche, private und kommerzielle Beleuchtung erarbeitet.

Doch die Parlamentsmehrheit setzte sich (nicht zum einzigen Mal an diesem Abend) über die Haltung der Regierung hinweg und erklärte die Motion für erheblich. Sie fordert, dass private Grundbesitzer stärker in die Pflicht genommen und die Einhaltung der Licht-Vorschriften auch überprüft werden.

Ratsmitglied der Woche: Janosch Weyermann

Janosch Weyermann ist 28-jährig und sitzt seit Mai 2019 für die SVP im Stadtrat. Er ist diplomierter Tourismusfachmann und als Generalsekretär der SVP Stadt Bern und Präsident der Jungen SVP Stadt Bern tätig.

Warum sind Sie im Stadtrat?

Weil ich trotz der klaren Mehrheitsverhältnisse der Meinung bin, etwas bewegen zu können.

Wofür kennt man Sie im Rat – auch ausserhalb Ihrer Partei?

Für meine Reisefreudigkeit und dafür, dass ich fast immer etwas Süsses dabei habe.

Welches ist Ihr grösster Misserfolg im Rat?

Da gibt es sicher einige. Aber für mich ist es zum Beispiel jeweils nur schwer nachvollziehbar, wie selbst harmlose und gut gemeinte Prüfungsaufträge abgelehnt werden, nur weil sie von der SVP kommen.

Worauf sind Sie stolz bei Ihrer Ratsarbeit?

Dass ich trotz der manchmal erdrückend wirkenden Mehrheitsverhältnisse nicht aufgebe und mich auch nach einer hitzigen Debatte immer noch mit allen verstehe.

Welcher ist Ihr liebster Stadtteil und warum?

Ganz klar der Stadtteil Bümpliz/Oberbottigen. Weil ich dort lebe und er für mich der perfekte Kompromiss zwischen Stadt- und Landleben ist.

Das sind die Perlen der traktandenreichen Sitzung

Geräuschpegel: Stadtratspräsident Michael Hoekstra (GLP) will den Pendenzenberg abbauen. Deshalb traktandierte er teilweise uralte Vorstösse. Beim Rat war der Aufmerksamkeitspegel tief und der Geräuschpegel hoch. Hoekstra und Rats-Vize Valentina Achermann (SP), die in der ersten Hälfte erstmals die Sitzung leitete, baten den Rat rund ein halbes Dutzend Mal um mehr Ruhe, weil nicht einmal sie verstanden, was die Redner*innen sagten. Für den heiteren Höhepunkt sorgte Alexander Feuz (SVP). Er hatte sich schon gegen einen Vorstoss für nachhaltigen Lieferverkehr ins Feuer geredet, als man ihm bedeutete, dass sich die Debatte bereits beim nächsten Traktandum befinde.

Betreuungsgutsprachen: Die Stadt unterstützt neu ältere Menschen in bescheidenen ökonomischen Verhältnissen mit Betreuungsgutsprachen, zum Beispiel für Mahlzeitendienste oder Haushaltshilfen. Bedürftigen Senior*innen soll es so erleichtert werden, länger autonom in ihrer Wohnung leben zu können. Drei Jahre lang hatte die Stadt das System als Pilotprojekt getestet, nun beschloss der Stadtrat mit 53 zu 4 Stimmen die definitive Einführung. Es sei eine Unterstützung, damit möglichst alle Menschen «selbstbestimmt und in Würde alt werden können», sagte Gemeinderätin Franziska Teuscher (GB).

Musik: 2010 (!) hat der Stadtrat die Motion «Jedem Kind ein Instrument» (JeKi) überwiesen, mit der die Regierung beauftragt wird, ausserschulischen Musikunterricht in der ganzen Stadt auch Kindern aus finanziell schlechter gestellten Familien zu ermöglichen. Seither hat das Parlament für die Erfüllung des Vorstosses fünfmal die Frist verlängert, weil der Gemeinderat die flächendeckende Einführung von JeKi nicht finanzieren kann (oder will). Wie Gemeinderätin Franziska Teuscher sagte, seien zehn ausserschulische Singklassen gebildet worden, neun davon in Bümpliz/Bethlehem, eine in der Lorraine, diese werde nun aber ins Breitfeld verschoben. Mehr sei im Moment nicht möglich. Der Stadtrat verlängerte die Frist erneut, bis Ende 2025.

Ausserholligen: Mehr Dynamik als im Gebiet ums Weyermannshaus gibt es in der Stadt nirgends. In den nächsten Jahren sollen dort Wohnungen für 3500 Menschen entstehen. Zur Debatte im Stadtrat stand eigentlich eine unbestrittene Kreditaufstockung für die Planung der öffentlichen Infrastruktur. Aber die zuständige Kommission machte daraus mit einer Reihe von Anträgen eine kleine Grundsatzdiskussion über Gentrifizierung, Verkehrserschliessung und Energieversorgung. Tanja Miljanović (GFL) gab zu, dass es sich «um einen Winkelzug» handle, aber die Anträge seien «notwendig, wenn wir sicherstellen wollen, dass unsere Anliegen gehört werden». Stadtpräsident Alec von Graffenried (GFL) redete dem Parlament mit Verweis aufs Ratsreglement ins Gewissen, dass dies der falsche Ort sei, um Forderungen zu stellen. Die Mehrheit blieb unbeeindruckt und beschloss strenge Richtwerte für die Anzahl Autoparkplätze und die Prüfung von autofreien Siedlungen auf bestimmten Arealen. Was die Regierung mit diesen Anträgen genau macht, bleibt offen.

E-Prix: Der Stadtrat überwies am Donnerstag eine vor (!) der Durchführung des Formel-E-Grand Prix 2019 eingereichte GB/JA!-Motion, die vom Gemeinderat fordert, beim Veranstalter Transparenz bezüglich Finanzierung zu verlangen. Bekanntlich endete die Veranstaltung im finanziellen Desaster, der Veranstalter meldete Konkurs an, was Gemeindrat Reto Nause im Rat als «bodenlose Sauerei» bezeichnete. Der zusehends genervte Nause warnte die Ratsmehrheit davor, mit der Überweisung der Motion so strenge Auflagen einzuführen, dass in Bern niemand mehr eine kommerzielle Veranstaltung organisieren wolle.

Polizei: Anfang September 2018 kam es auf der Schützenmatte vor der Reitschule zu heftigen Zusammenstössen zwischen Polizei und Feierenden, die auf beiden Seiten Verletzte zur Folge hatten. Kurz danach verlangten GB, JA! und SP eine unabhängige Untersuchung des Einsatzes per Motion, die nun erst fünf Jahre später im Rat beraten wurde. Lea Bill (GB) fand die Aufrechterhaltung des Vorstosses gerechtfertigt, auch weil sich der Gemeinderat gerne hinter der Kantonskompetenz bei Polizeifragen verstecke. Tom Berger (FDP) kritisierte, der Stadtrat verwandle sich zusehends in ein dysfunktionales Gremium, weil man die Verwaltung mit einer sinnlosen Untersuchung beübe, die Jahre später nichts mehr bringe. Der immer genervtere Reto Nause verwies auf die Aufsichtskommission des Stadtrats (der damals auch Lea Bill angehörte), die den Vorfall 2018 bereits untersucht hatte. Die Ratsmehrheit überwies den Vorstoss trotzdem – was er genau bewirkt, bleibt unklar. 

PS: Kürzlich hat Ambra, die Tochter von SP-Stadträtin Sara Schmid, das Licht der Welt erblickt. Neu hat das Stadtratsbüro beschlossen, Stadtratsmitgliedern, die Eltern werden, ein Glückwunschschreiben mit den Unterschriften der Ratskolleg*innen zuzustellen. Als erste erhalten Schmid sowie Salome Mathys (GLP), die unlängst ebenfalls Mutter geworden ist, fröhliche Post aus dem Stadtrat. Und wir gratulieren auf diesem Weg herzlich!